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AGB Green Polaris GmbH (PDF-Format)
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Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen dreizig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreizig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter

Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihre

Widerrufsfrist auszuüben, müssen Sie uns (Green Polaris GmbH, Dyckhoffsweg 17, 44229 Dortmund, Telefon 0231 - 184 5221, Telefax 0231-, E-Mail kgo432@web.de) mittels

eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren

Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte

Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung Ihrer

Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf

der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen

alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der

zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns

angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns

eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der

ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes

vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die

Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht

haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben

die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns

über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist

gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die

unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur

aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und

Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der

Widerrufsbelehrung





Green Polaris GmbH

Dyckhoffsweg 17

44229 Dortmund

Tel.: 0231 - 184 5221
Fax: 0231-



AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Vorbemerkung
Die Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen der Green Polaris GmbH wenn nichts anderes schriftlich

vereinbart wurde. Änderungen und Ergänzungen der Verkaufsbedingungen bedürfen immer der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der

übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
2. Preise
Die angegebenen Verkaufspreise gelten immer ab Lager Dortmund ausschließlich Verpackung, Lieferkosten

oder GGVS. Für alle Geschäfte sind die am Tag der Lieferung gültigen Verkaufspreise maßgebend. Für etwa

nachträglich eingeführte, die Ware belastende, öffentliche Abgaben bleibt eine entsprechende

Nachberechnung vorbehalten. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
3. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten nur dann als rechtzeitig

erbracht, wenn Green Polaris GmbH darüber am Fälligkeitstag verfügen kann. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung

ist Green Polaris GmbH berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe des

Landeszentralbankdiskontsatzes zzgl. 1% oder die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Green Polaris GmbH

ist es vorbehalten, einen evtl. darüber hinausgehenden Verzugsschaden gesondert geltend zu machen.

Green Polaris GmbH ist berechtigt, für Mahnungen kostendeckende Mahngebühren zu berechnen. Bei Zahlungsverzug

hat Green Polaris GmbH, solange dieser nicht beseitigt ist, das Recht, die Lieferung einzustellen oder nur

gegen sofortige Barzahlung zu liefern.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Gase und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bis zur Lieferung

entstandener Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Green Polaris GmbH. Der Kunde ist

berechtigt, im Rahmen einer ordentlichen Geschäftsführung, die Ware zu verarbeiten. Die Parteien sind

sich einig, dass das Eigentum an der neu hergestellten Sache Green Polaris GmbH zur Sicherung Ihrer

bestehenden Forderungen zusteht. Green Polaris GmbH ist (evtl. mit anderen Vorbehaltslieferanten) Hersteller

i.S. des § 914 BGB. Mit der Bezahlung der Forderung geht das Sicherungseigentum ohne weiteres auf den

Kunden über. Andere Verfügungen (z.B. Verpfändung und Sicherungsübereignungen) sind unzulässig. Der

Kunde ist verpflichtet, Green Polaris GmbH von einem Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt

gelieferten Waren unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von Green Polaris GmbH

hinzuweisen.
5. Transport und Umgang mit Gasen
Der Transport von Gasen in Behältern ab Lieferstelle sowie die Rückführung des Leergutes zur

Lieferstelle erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Beförderung von Behältern durch Green Polaris GmbH

erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen. Green Polaris GmbH übernimmt dabei jedoch nicht die

Transportgefahr.
6. Entnahme von Gasen
Die Gase dürfen den Behältern nur entsprechend den anerkannten Regeln bzw. Vorschriften der Technik

entnommen werden. Für flüssige und unter Druck gelöste Gase sind die jeweiligen Entnahmemengen in

Übereinstimmung mit deren physikalischen Eigenschaften zu begrenzen, um so einen störungsfreien Betrieb

und die Ausnutzung des Behälterinhaltes zu sichern. Etwaige Restinhalte in zurückgegebenen Behältern

werden nicht vergütet.
7. Beanstandungspflicht und Verbot eigenmächtiger Veränderungen
Lieferungen oder Leistungen, die innerhalb der 12-monatigen Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen,

dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, werden von Green Polaris GmbH wahlweise

unentgeltlich nachgebessert oder ausgetauscht. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Sie gilt nicht,

soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt. Voraussetzung für eine Geltendmachung von

Sachmängelansprüchen durch den Kunden ist die ordnungsgemäße Einhaltung der Untersuchungs- und

Rügepflicht. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferwerk oder Lieferstelle offensichtliche Schäden an

Behältern oder deren Verlust unverzüglich nach bekannt werden anzuzeigen. Aus betriebstechnischen

Gründen können nur Beanstandungen berücksichtigt werden, wenn folgendes beachtet wird: a) Die

Beanstandungen von Lieferungen müssen unverzüglich beim Lieferwerk oder bei der Lieferstelle erfolgen b)

Gelieferte Behälter, die beanstandet werden, hat der Kunde deutlich zu kennzeichnen. Es wird empfohlen,

einen Anhänger am Ventil unter der Kappe mit genauer Kundenanschrift und der Angabe des

Beanstandungsgrundes anzubringen. Vorab ist Green Polaris GmbH berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist

eine Nachbesserung vorzunehmen. Schlägt dies fehl, kann der Kunde wahlweise vom Vertrag zurücktreten

oder eine Minderung des Kaufpreises vornehmen. Über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende

Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Green Polaris GmbH bestehen nicht.
8. Gewährleistung und Haftung von Green Polaris GmbH.
Für mangelnde Gaslieferungen erhält der Kunde eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift in Höhe des

berechnenden Betrages. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer Lieferung

oder Verletzung von Sorgfaltspflichten sind, gleich auf welche Rechtsgrundlage sie sich stützen, auf den

Wert der Lieferung begrenzt. Vermögensschäden (z.B. entgangener Gewinn) werden grundsätzlich nicht

ersetzt. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Schaden durch vorsätzliches Verhalten verursacht worden

ist oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht sowie bei zwingender Haftung z.B. nach

dem Produkthaftungsgesetz. Eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil von Green Polaris GmbH ist mit der

vorstehenden Regelung nicht verbunden.
9. Unabwendbare Ereignisse
Bei höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen, wie z.B. Streiks, Aussperrungen,

Betriebsstörungen und amtlichen Verfügungen, ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, solange und

soweit solche Hindernisse bestehen.
10. Mengenermittlung
Mengenangaben in ccm. beziehen sich auf einen Gaszustand von 15°C und 1 bar. Dabei ist die Füllung der

Behälter abhängig vom Kompressibilitäsfaktor der Gase (physikalisches Verhalten der Gase unter Druck).
11. Lieferung durch Dritte
Green Polaris GmbH kann die Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen auch durch Dritte ausführen lassen, ohne

dass dadurch die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber der Green Polaris GmbH berührt werden.
12. Gerichtsstand
Soweit nach § 38 ZPO zulässig, gilt als Gerichtsstand 44147 Dortmund vereinbart.
Stand Juni 2014

UST-ID. 317 5904 0862

Dortmunder Volksbank e.G.

Iban: DE24 4416 0014 6323 1658 00

Amtsgericht Dortmund HRB 16395

Geschäftsführer: Beate Werth